Sgb v Vertragsarzt

Das neue Digitale Gesundheitsgesetz (DVG), das am 7. November 2019 vom Deutschen Bundestag verabschiedet wurde, ermöglicht es Ärzten und Psychotherapeuten in Deutschland als erstem Land der Welt, medizinische Apps zu verschreiben, die von der gesetzlichen Krankenversicherung nach den neuen S.33a und 139e des Sozialgesetzbuches V (SGB V) erstattet werden können. Darüber hinaus führte das Digitale Gesundheitsgesetz ein schnelles Genehmigungsverfahren für digitale Gesundheitsanträge für die Standardversorgung durch die gesetzliche Krankenversicherung ein. Ähnlich wie Risikoteilungsvereinbarungen gelten Mehrwertverträge rechtlich als Zusatzvereinbarungen im Zusammenhang mit Rabattvereinbarungen gemäß Art. 130 a Para. 8 SGB V. Somit sind die oben beschriebenen Gebotsverfahren gesetzlich vorgeschrieben. Eine Aufgabe der persönlichen Erfüllung einer Pflicht, die in der Regel delegiert werden kann, kann sich für den Arzt zusätzlich aus einer besonderen gesetzlichen Regelung ergeben. Der persönlich bevollmächtigte Krankenhausarzt kann seine Leistungen nicht an medizinisches Personal delegieren, es sei denn, er kann keine Ärzte oder Assistenten einstellen, außer in Substitutionsfällen im Sinne von . 32a der Zulassungsverordnung für Ärzte (Ärzte-ZV), weil er keine Ärzte oder Assistenten einstellen darf; in dieser Hinsicht ist er stets verpflichtet, seine Dienste persönlich zu verrichten. Dasselbe gilt – abgesehen von unvorhersehbaren oder individuell vereinbarten Substitutionsfällen – für den Arzt der Wahl im Krankenhaus, da er aufgrund des Vertrages zwischen dem gewählten Arzt und dem Patienten seinen persönlichen Dienst dem Patienten verdankt.

Der Arzt der Wahl ist bei der Delegierung der leistungen, die in .4 Abs. 2 GOÄ beschrieben sind, weiter eingeschränkt. Der Patient kann grundsätzlich schadensersatzverlangen, wenn der Arzt grundlos, d. h. wegen fahrlässigen vertragswidernden Verhaltens, oder nicht die vereinbarte Leistung erbringt und der Patient einen konkreten Schaden nachweisen kann. Wenn jedoch Umstände eintreten, für die der Patient verantwortlich ist, die die Einhaltung des Datums für den Arzt unannehmbar machen, kann er die Erbringung der Leistung verweigern. Diese Entscheidung wurde im Falle eines Patienten getroffen, der sich einer ambulanten Operation unter Wirbelsäulenanästhesie unterzieht und für die Zeit nach der Intervention nicht bereit war, einen Notfallkontakt zu geben. Der behandelnde Arzt weigerte sich, eine Operation durchzuführen [29]. Bisher wurde der normative Begriff des Schadens ausschließlich in sozialen Auseinandersetzungen erwähnt. Es ist allgemein bekannt, dass eine Substitution eines für die Vertragspflege zuständigen Krankenhausarztes im Gegensatz zur Situation der Praktiker nicht zulässig ist. Wie in der Vergangenheit gab es Fälle von Substitution von zugelassenen Krankenhausärzten, einige Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung hatten eine signifikante Genesung gefordert. In diesem Zusammenhang wurden auch strafrechtliche Ermittlungsverfahren eingeleitet, bei denen die Strafverfolgungsbehörden regelmäßig auch im Zusammenhang mit der erfüllten Betrugsdelikt auf den normativen Schadensbegriff verweisen (Az.: 263 StGB).

Auch der Arzt muss rechtliche Konsequenzen fürchten, wenn er sich nicht eindeutig an die steigenden Anforderungen hält, die Rechtsprechung und Gesetzgebung stellen – nicht zuletzt durch das geplante Patientenrechtegesetz.

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